Die EU-Kommission spricht mit mehreren europäischen Netzbetreibern darüber, Zugang zu anonymisierten Daten von Handy-Nutzenden zu erhalten. Aus den Daten soll die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäische Union Bewegungsprofile erstellen, die bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen sollen.
Die Initiative wurde vergangene Woche von EU-Kommissar Thierry Breton verkündet, der in den 2000er-Jahren selbst Konzernchef von France Télécom war. Noch ist unklar, wie rasch die Daten nach Brüssel fließen sollen. Über die Details verhandle die Kommission noch mit den Handynetzbetreibern, schrieb ein Kommissionssprecher per Mail an netzpolitik.org.
„Die Idee ist, Bewegungsmuster zu analysieren auf die Auswirkungen der Beschränkungsmaßnahmen, auf die Intensität der [sozialen] Kontakte – und damit auf das Ansteckungsrisiko“, so die Kommission. Die Analyse soll dabei helfen, die gegenwärtigen Maßnahmen in der Pandemie zu prüfen und bestmögliche Strategien zu entwickeln, „um unsere Gesellschaften wieder zu öffnen“.
Die Daten sollen gänzlich anonymisiert und aggregiert sein. In jedem EU-Staat soll je ein Provider Daten an die Forschungsstelle liefern. Es gehe nicht darum, einzelne Bürger zu tracken, schreibt die Kommission.
Mahnung zu regelkonformem Dateneinsatz
Die EU-Forschungsstelle soll die Daten nur für die Dauer der Corona-Krise speichern. Die Kommission betont, dabei die geltenden Datenschutzregeln einzuhalten. Der Umgang mit anonymisierten Daten unterliegt keinen besonderen Auflagen, da sie als nicht personenbeziehbar gelten.
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski mahnte die Kommission in einem Brief, mit der Notsituation in der „effizientesten, effektivsten und regelkonformsten Art umzugehen“. Er hält fest, dass nur die Verwendung von effektiv anonymisierten Daten erlaubt sei. Auch betont Wiewiórowski die Notwendigkeit, die Maßnahmen auch wieder zu beenden, wenn die Krise vorbei ist.
Mit an Bord könnte laut Medienberichten die Deutsche Telekom sein. Deren Tochterunternehmen Motionlogic hatte dem Robert-Koch-Institut bereits letzte Woche mehrere Gigabyte anonymisierter Daten übergeben. Damit sollen Bewegungsströme modelliert und Dynamiken von Infektionskrankheiten analysiert werden.
Derweil nimmt ein anderer Ansatz langsam an Fahrt auf. Demnächst soll eine eigens entwickelte Smartphone-App vorgestellt werden, die statt ungenauer Funkzellendaten Bluetooth-Signale nutzt. Mit der Technik sollen Kontaktpersonen von Infizierten effektiv ermittelt werden können, ohne dass die Privatsphäre darunter leidet.
Die Installation der App soll freiwillig erfolgen, zudem sollen zufällige Identifikationsnummern sicherstellen, dass keine Rückschlüsse auf individuelle Nutzer möglich sind, sie aber trotzdem benachrichtigt werden können.
